Trennung & Scheidung

Steuern bei Trennung und Scheidung: Steuerklasse, Veranlagung und Aufteilung

Eine Trennung ist zuerst eine persönliche Zäsur. Steuerlich zieht sie eine Reihe von Folgen nach sich – und bei den meisten kommt es auf einen einzigen Zeitpunkt an.

Von Michael Schröder, Steuerberater (Dipl.-Kfm.)

Dieser Beitrag erklärt allgemein und verständlich, was sich bei der Veranlagung, der Lohnsteuerklasse und der Aufteilung einer gemeinsamen Steuerschuld ändert, wenn Eheleute sich trennen. Er ersetzt keine individuelle Beratung, benennt aber die Leitplanken, an denen Sie sich orientieren können.

Das Wichtigste in Kürze

• Entscheidend ist der Zeitpunkt der räumlichen Trennung, nicht die Scheidung.
• Im Kalenderjahr der Trennung ist die Zusammenveranlagung mit Splitting noch möglich; ab dem Folgejahr wird einzeln veranlagt.
• Die Steuerklasse bleibt im Trennungsjahr unverändert und wechselt zum 1. Januar des Folgejahres auf I – bei Alleinerziehenden auf II –, nicht auf IV/IV.
• Der Wechsel geschieht nicht automatisch; die Trennung ist dem Finanzamt anzuzeigen.
• Bei gemeinsamer Veranlagung haften beide als Gesamtschuldner; Nachzahlungen lassen sich auf Antrag aufteilen (§ 268 AO), Erstattungen richten sich nach § 37 Abs. 2 AO.
• Unterhalt kann über das Realsplitting steuerlich wirken (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG).

Der entscheidende Zeitpunkt ist die Trennung – nicht die Scheidung

Für das Steuerrecht zählt nicht, wann die Scheidung ausgesprochen wird, sondern ab wann die Eheleute dauernd getrennt leben. Gemeint ist die räumliche Trennung – das Ende der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, in der Praxis meist der Auszug eines Partners oder die dauerhafte „Trennung von Tisch und Bett“ innerhalb der gemeinsamen Wohnung. Das Wahlrecht zwischen gemeinsamer und getrennter Besteuerung knüpft genau an dieses Merkmal an (§ 26 Abs. 1 EStG). Ob und wann später ein Scheidungsantrag gestellt oder die Ehe rechtskräftig geschieden wird, spielt für die Steuer keine Rolle.

Kernaussage

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der räumlichen Trennung, nicht die Scheidung. An ihm entscheidet sich, für welche Jahre Sie sich noch gemeinsam veranlagen lassen dürfen und ab wann die Steuerklasse wechselt.

Steuerliches und familienrechtliches Trennungsjahr sind nicht dasselbe

Der Begriff „Trennungsjahr“ hat zwei Bedeutungen, die leicht durcheinandergeraten. Familienrechtlich bezeichnet er den zwölfmonatigen Zeitraum ab dem Trennungstag, der vor einer Scheidung in der Regel abgewartet werden muss. Steuerlich ist damit dagegen schlicht das Kalenderjahr gemeint, in dem die Trennung stattgefunden hat. Für die Besteuerung kommt es allein auf dieses Kalenderjahr an – nicht auf zwölf Monate ab dem Auszug. Wer sich am 2. Januar trennt, steht für das laufende Jahr steuerlich ebenso da wie jemand, der sich am 20. Dezember trennt.

Im Trennungsjahr: Zusammenveranlagung mit Splitting bleibt möglich

In dem Kalenderjahr, in das die Trennung fällt, ist die Zusammenveranlagung mit dem Ehegattensplitting ein letztes Mal möglich (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Es genügt bereits, dass die Eheleute zu irgendeinem Zeitpunkt dieses Jahres noch zusammengelebt haben – im Extremfall ein einziger gemeinsamer Tag im Januar. Der Splittingtarif wirkt sich vor allem dann günstig aus, wenn die Einkünfte der Partner unterschiedlich hoch sind; bei etwa gleich hohen Einkommen ist der Vorteil gering. Ob sich die Zusammenveranlagung im Einzelfall lohnt, lässt sich durch eine Vergleichsberechnung mit der Einzelveranlagung ermitteln.

Beide Ehegatten müssen zustimmen

Die Zusammenveranlagung setzt voraus, dass beide Ehegatten sie wählen (§ 26 Abs. 2 EStG). Nach einer Trennung ist das nicht selbstverständlich. Die Rechtsprechung nimmt jedoch eine fortwirkende Pflicht zur ehelichen Solidarität an (§ 1353 BGB): Der steuerlich begünstigte Ehegatte kann vom anderen die Zustimmung zur Zusammenveranlagung verlangen, wenn diesem dadurch kein finanzieller Nachteil entsteht oder ein solcher Nachteil ausgeglichen wird. Wer die Zustimmung grundlos verweigert, kann sich schadensersatzpflichtig machen.

Ab dem Folgejahr: nur noch Einzelveranlagung

Ab dem ersten vollen Kalenderjahr, in dem die Eheleute durchgehend getrennt leben, ist die Zusammenveranlagung ausgeschlossen. Es bleibt nur die Einzelveranlagung, bei der jeder nach dem Grundtarif besteuert wird (§ 26a EStG). Trennt sich ein Paar also im Laufe des Jahres 2025, ist 2025 das letzte gemeinsame Jahr; ab 2026 wird einzeln veranlagt.

Die Steuerklasse: der häufigste Irrtum

Ein weit verbreiteter Irrtum betrifft die Lohnsteuerklasse. Nach einer dauernden Trennung ist nicht die Kombination IV/IV vorgesehen – diese steht ebenso wie III/V ausschließlich Eheleuten offen, die nicht dauernd getrennt leben. Getrennt lebende Arbeitnehmer werden in die Steuerklasse I eingereiht (§ 38b EStG). Zeitlich gilt eine klare Stichtagsregelung: Im Kalenderjahr der Trennung darf die bisherige Steuerklasse behalten werden; erst zum 1. Januar des Folgejahres wechseln beide in die Steuerklasse I.

Lebt ein gemeinsames Kind dauerhaft im Haushalt eines Elternteils und bezieht dieser das Kindergeld, kommt für ihn die Steuerklasse II mit dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Betracht. Dieser beträgt 4.260 Euro im Jahr für das erste Kind und erhöht sich um 240 Euro je weiterem Kind (§ 24b EStG).

Der Wechsel geschieht nicht von allein

Wichtig: Weder die Trennung noch der Steuerklassenwechsel werden dem Finanzamt automatisch bekannt. Die Trennung ist aktiv anzuzeigen – dafür gibt es die „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“, die sich über ELSTER übermitteln lässt. Erst danach passt das Finanzamt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) an und informiert den Arbeitgeber. Wer den Wechsel versäumt und im Folgejahr zu Unrecht in einer ehelichen Steuerklasse verbleibt, muss mit einer Steuernachzahlung rechnen.

Gemeinsamer Bescheid, gemeinsame Haftung – und die Aufteilung

Wer sich zusammen veranlagen lässt, erhält einen gemeinsamen Steuerbescheid. Beide Ehegatten haften dann als Gesamtschuldner für die gesamte festgesetzte Steuer (§ 44 AO) – unabhängig davon, wer welchen Teil der Einkünfte erzielt hat. Gerade nach einer Trennung stellt sich die Frage, welcher Betrag wirtschaftlich auf wen entfällt. Hier ist zwischen Nachzahlung und Erstattung zu unterscheiden.

Bei einer Nachzahlung: Antrag auf Aufteilung

Ergibt sich eine Nachzahlung, kann jeder Ehegatte beim Finanzamt die Aufteilung der Steuerschuld beantragen (§ 268 AO). Das Finanzamt teilt die Schuld dann in dem Verhältnis auf, das sich bei einer gedachten Einzelveranlagung ergäbe (§ 270 AO), und beschränkt die Vollstreckung auf den jeweils eigenen Anteil. So wird verhindert, dass ein Partner für die Steuer des anderen in Anspruch genommen oder eine eigene Erstattung mit dessen Schulden verrechnet wird. Zu beachten ist: Das Finanzamt teilt nur auf Antrag auf, frühestens nach Bekanntgabe des Bescheids und solange die Schuld noch nicht vollständig getilgt ist; nach ihrem Erlass ist die Aufteilung grundsätzlich bindend.

Bei einer Erstattung: wer gezahlt hat, bekommt zurück

Ergibt sich dagegen eine Erstattung, greifen nicht die Aufteilungsregeln, sondern die Frage der Erstattungsberechtigung (§ 37 Abs. 2 AO). Das Geld erhält, auf wessen Rechnung die Steuer gezahlt wurde. Bei Arbeitnehmern richtet sich das nach der jeweils einbehaltenen Lohnsteuer; bei Vorauszahlungen danach, für wessen Steuerschuld sie geleistet wurden.

Praxistipp

Leisten Sie Vorauszahlungen nach der Trennung möglichst vom eigenen Konto und mit klarer Angabe von Name und Steuernummer. So lässt sich später zweifelsfrei belegen, für wessen Steuerschuld gezahlt wurde – das erleichtert die Zuordnung einer Erstattung erheblich.

Unterhalt und Steuern: das Realsplitting

Sobald die Ehegatten getrennt veranlagt werden, kann Unterhalt an den anderen steuerlich wirken. Beim sogenannten Realsplitting kann der zahlende Partner Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt bis zu 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG); um die für den Empfänger übernommenen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhöht sich dieser Betrag. Im Gegenzug muss der Empfänger die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG) und dem Abzug über die Anlage U zustimmen. Weil ihm dadurch Nachteile entstehen können, ist ihm ein Nachteilsausgleich zu leisten. Das Realsplitting setzt voraus, dass keine Zusammenveranlagung erfolgt – im Trennungsjahr also nur, wenn man sich dort für die Einzelveranlagung entscheidet. Verweigert der Empfänger die Zustimmung, kommt ersatzweise ein Abzug als außergewöhnliche Belastung bis 12.096 Euro (Veranlagungszeitraum 2025) in Betracht (§ 33a EStG).

Praxistipp: Der Zeitpunkt der Trennung kann Geld bedeuten

Weil steuerlich das Kalenderjahr der Trennung entscheidet, kann der Zeitpunkt spürbar ins Gewicht fallen. Wer sich Ende Dezember trennt, verliert das Ehegattensplitting bereits zum Jahreswechsel und muss die Steuerklasse zum 1. Januar wechseln. Fällt die Trennung dagegen erst in den Januar des Folgejahres – und lebte das Paar auch nur kurz noch zusammen –, bleibt das gesamte neue Jahr für die gemeinsame Veranlagung und die günstigere Steuerklasse erhalten. Bei deutlichem Einkommensgefälle kann dieser Unterschied mehrere Tausend Euro ausmachen. Selbstverständlich sollte eine so persönliche Entscheidung nicht allein von der Steuer abhängen – kennen sollte man den Effekt aber.

Häufige Fragen

Ändert sich meine Steuerklasse nach der Trennung automatisch?

Nein. Die Trennung muss dem Finanzamt angezeigt werden, üblicherweise mit der „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“ über ELSTER. Erst dann werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale angepasst und der Arbeitgeber informiert.

Wann muss ich die Steuerklasse nach der Trennung wechseln?

Im Kalenderjahr der Trennung dürfen Sie Ihre bisherige Steuerklasse behalten. Zum 1. Januar des folgenden Jahres wechseln Sie in die Steuerklasse I, bei Alleinerziehenden gegebenenfalls in die Steuerklasse II.

Habe ich nach der Trennung Steuerklasse IV oder I?

Steuerklasse I. Die Kombinationen IV/IV und III/V gelten nur für Eheleute, die nicht dauernd getrennt leben. Getrennt Lebende werden wie Alleinstehende der Steuerklasse I zugeordnet.

Können wir uns im Jahr der Trennung noch gemeinsam veranlagen lassen?

Ja. Für das Kalenderjahr, in dem die Trennung fällt, ist die Zusammenveranlagung mit Splitting möglich, sofern Sie zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres noch zusammengelebt haben.

Muss mein Ehepartner der Zusammenveranlagung zustimmen?

Ja, beide müssen sie wählen. Nach der Rechtsprechung besteht aber ein Anspruch auf Zustimmung, wenn dem anderen kein Nachteil entsteht oder dieser ausgeglichen wird (§ 1353 BGB).

Wie wird eine Steuernachzahlung bei gemeinsamer Veranlagung aufgeteilt?

Auf Antrag teilt das Finanzamt die Schuld im Verhältnis der fiktiven Einzelveranlagungen auf und beschränkt die Vollstreckung auf den eigenen Anteil (§§ 268, 270 AO). Eine Erstattung richtet sich dagegen nach § 37 Abs. 2 AO.

Was ist der Unterschied zwischen steuerlichem und familienrechtlichem Trennungsjahr?

Familienrechtlich sind es zwölf Monate ab dem Trennungstag. Steuerlich ist schlicht das Kalenderjahr der Trennung gemeint – unabhängig davon, ob die Trennung im Januar oder Dezember erfolgt.

Über den Autor

Michael Schröder ist Steuerberater (Dipl.-Kfm.) in Berlin und berät Mandantinnen und Mandanten unter anderem in Fragen der Einkommensteuer, bei Trennung und Scheidung sowie in finanzgerichtlichen Verfahren.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung. Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls sowie die jeweils geltende Gesetzeslage und Rechtsprechung. Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Einschätzung sprechen Sie mich gern an.

Stand: Juli 2026

Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann auch dann im Raum stehen, wenn dem Finanzamt bestimmte Daten elektronisch vorliegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025, Az. VI R 14/22. Besonders betroffen sind Ehepaare, die Arbeitslohn beziehen und die Steuerklassenkombination III/V gewählt haben.

Das Wichtigste auf einen Blick

Der Bundesfinanzhof stellt klar: Elektronisch gespeicherte Lohnsteuerdaten gelten nicht automatisch als steuerlich bekannt, nur weil sie technisch im Datenbestand der Finanzverwaltung abrufbar sind.

Entscheidend ist, ob die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts diese Informationen in der Steuerakte oder im konkreten Bearbeitungssystem tatsächlich zur Verfügung hatten.

Wichtig für Ehepaare: Wer bei Arbeitslohn die Steuerklassenkombination III/V nutzt, ist häufig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Wird keine Erklärung abgegeben, kann dies im Einzelfall als Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder als leichtfertige Steuerverkürzung gewertet werden.

Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall wurden Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Bis einschließlich 2008 erzielte nur der Ehemann Arbeitslohn. Er wurde nach Steuerklasse III besteuert. Die Eheleute gaben bis dahin regelmäßig Einkommensteuererklärungen ab.

In den Jahren 2009 und 2010 erzielte dann auch die Ehefrau Arbeitslohn. Der Ehemann blieb in Steuerklasse III, die Ehefrau wurde nach Steuerklasse V besteuert. Dadurch lag eine Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung vor.

Trotzdem gaben die Eheleute für 2009 und 2010 keine Steuererklärungen mehr ab. Die Arbeitgeber hatten die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen zwar an die Finanzverwaltung übermittelt. Der Fall blieb intern jedoch als Antragsveranlagung gespeichert.

Erst Anfang 2018 fiel auf, dass eigentlich eine Pflichtveranlagung hätte durchgeführt werden müssen. Das Finanzamt erließ daraufhin Schätzungsbescheide und setzte Verspätungszuschläge fest.

Warum genügte die elektronische Abrufbarkeit der Lohnsteuerdaten nicht?

Das Finanzgericht Münster hatte zunächst zugunsten der Eheleute entschieden. Es meinte, der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen sei nicht erfüllt, weil die Lohnsteuerdaten elektronisch abrufbar gewesen seien.

Der BFH sah das anders.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt es für die Kenntnis der Finanzbehörde nicht darauf an, was irgendwo technisch gespeichert ist. Maßgeblich ist vielmehr, was den organisationsmäßig zuständigen Bearbeitern bekannt ist.

Dazu zählt der Inhalt der Papierakte oder elektronischen Akte. Auch Informationen, die dem Bearbeiter unmittelbar über ein elektronisches Informationssystem bereitgestellt werden, können der Behörde zugerechnet werden.

Bloß abrufbereite Daten auf einem Datenspeicher reichen aber nicht aus, wenn sie nicht automatisch in die Akte gelangen.

Einfach gesagt: „Das Finanzamt hätte es technisch sehen können“ ist nicht dasselbe wie „das Finanzamt wusste es steuerlich bereits“.

Im konkreten Fall waren die Lohnsteuerdaten der Ehefrau zwar gespeichert, aber nicht automatisch Bestandteil der bearbeiteten Steuerakte geworden. Da der Fall intern weiterhin als Antragsveranlagung geführt wurde, bestand für den zuständigen Bearbeiter auch kein Anlass, die Daten gesondert abzurufen.

Was bedeutet das für Ehepaare mit Steuerklasse III/V?

Ehepaare mit der Steuerklassenkombination III/V sollten besonders aufmerksam sein. Die Kombination führt häufig dazu, dass eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Das gilt insbesondere, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen.

Viele Steuerpflichtige gehen davon aus, dass sie keine Erklärung mehr abgeben müssen, weil Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge bereits vom Arbeitgeber einbehalten wurden. Genau dieser Gedanke ist gefährlich.

Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ersetzt nicht automatisch die eigene Erklärungspflicht.

Typische Risikosituationen sind:

• Ein Ehegatte hat Steuerklasse III, der andere Steuerklasse V.
• Ein Ehegatte nimmt erstmals eine Beschäftigung auf.
• Früher wurden Steuererklärungen abgegeben, später aber nicht mehr.
• Das Finanzamt fordert nicht aktiv zur Abgabe auf.
• Es wird angenommen, dass alle Lohndaten ohnehin elektronisch vorliegen.

Welche Folgen hat das für die Festsetzungsfrist?

Ob das Finanzamt noch Jahre später Steuerbescheide erlassen darf, hängt von der Festsetzungsfrist ab.

Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist bei der Einkommensteuer vier Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sie sich auf fünf Jahre. Bei Steuerhinterziehung beträgt sie zehn Jahre.

Der BFH entschied den Fall allerdings nicht abschließend. Er verwies die Sache zurück, weil noch festgestellt werden musste, ob die Eheleute vorsätzlich gehandelt hatten oder ob ihnen zumindest Leichtfertigkeit vorzuwerfen war.

Genau davon hängt ab, ob die verlängerte Festsetzungsfrist greift.

Wichtig: Nicht jede vergessene Steuererklärung ist automatisch Steuerhinterziehung. Für eine Steuerhinterziehung braucht es Vorsatz. Für eine leichtfertige Steuerverkürzung genügt grobe Fahrlässigkeit. Die Feststellungslast trifft im Streitfall grundsätzlich das Finanzamt.

Was sollten Steuerpflichtige jetzt tun?

Das Urteil zeigt: Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, sollte sich nicht darauf verlassen, dass das Finanzamt fehlende Angaben schon aus elektronischen Daten erkennt.

Praxistipps:

• Abgabepflicht prüfen: Besonders bei Steuerklasse III/V, Lohnersatzleistungen, Nebeneinkünften oder mehreren Arbeitgebern.
• Fristen im Blick behalten: Wer eine Erklärung abgeben muss, sollte Abgabefristen ernst nehmen.
• Nicht auf Datenabruf vertrauen: ELSTER-Daten, Lohnsteuerbescheinigungen und Rentenmitteilungen ersetzen nicht automatisch die Steuererklärung.
• Alte Jahre prüfen: Wenn in Vorjahren keine Erklärung abgegeben wurde, obwohl eine Pflicht bestand, sollte steuerlicher Rat eingeholt werden.
• Bei Unsicherheit handeln: Eine freiwillige Klärung ist regelmäßig besser als eine spätere Schätzung oder ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf.

Gerade bei Ehepaaren mit Steuerklassen III/V kann eine kurze Prüfung viel Ärger vermeiden. Eine steuerliche Beratung kann klären, ob eine Abgabepflicht besteht und ob frühere Jahre noch korrigiert werden sollten.

Häufige Fragen zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich keine Steuererklärung abgebe?

Nicht automatisch. Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt aber in Betracht, wenn eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht, die Erklärung pflichtwidrig nicht abgegeben wird und dadurch Steuern verkürzt werden. Zusätzlich muss Vorsatz vorliegen.

Muss ich bei Steuerklasse III/V immer eine Steuererklärung abgeben?

In vielen Fällen ja, insbesondere wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen. Die konkrete Pflicht hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und der persönlichen Situation ab.

Reicht es nicht, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung übermittelt?

Nein. Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ersetzt nicht automatisch die Einkommensteuererklärung. Nach dem BFH reicht auch die bloße technische Abrufbarkeit der Daten nicht aus, damit die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts den Sachverhalt steuerlich kennen.

Wann verlängert sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre?

Die zehnjährige Festsetzungsfrist gilt bei Steuerhinterziehung. Dafür muss das Finanzamt nicht nur eine objektive Steuerverkürzung, sondern auch vorsätzliches Handeln feststellen.

Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung?

Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus. Leichtfertige Steuerverkürzung liegt vor, wenn jemand seine steuerlichen Pflichten in besonders hohem Maße verletzt, ohne vorsätzlich zu handeln. Die Festsetzungsfrist beträgt dann regelmäßig fünf statt zehn Jahre.

Fazit: Steuerklasse III/V erfordert besondere Aufmerksamkeit

Das BFH-Urteil vom 14. Mai 2025 zeigt deutlich: Steuerpflichtige dürfen sich nicht darauf verlassen, dass elektronisch übermittelte Daten eine fehlende Steuererklärung ersetzen.

Entscheidend ist, ob die zuständigen Bearbeiter des Finanzamts den steuerlich relevanten Sachverhalt tatsächlich kennen oder ob die Daten nur irgendwo abrufbar gespeichert sind.

Für Ehepaare mit Steuerklasse III/V bedeutet das: Prüfen Sie jedes Jahr, ob eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist. Wer diese Pflicht ignoriert, riskiert Schätzungsbescheide, Verspätungszuschläge und im schlimmsten Fall den Vorwurf einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

Passend dazu:

• Steuerklassenrechner: Welche Kombination ist sinnvoll?
• Einkommensteuererklärung erstellen lassen
• Online-Steuerberatung anfragen

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Aktuelles aus der Rechtsprechung: Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz und anhängiges Verfahren beim BFH

Bei der Gründung einer Familienstiftung stellt sich häufig die Frage, wie die Schenkungsteuer zu ermitteln ist – insbesondere, welche Steuerklasse bei der erstmaligen Vermögensausstattung Anwendung findet. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen, die nun auch dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Überprüfung vorliegt.

Worum geht es?

Im Fokus steht der schenkungsteuerbare Übergang von Vermögen des Stifters auf eine Familienstiftung. Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG) bestimmt sich die maßgebliche Steuerklasse ausschließlich nach dem Verhältnis des Stifters zu den potenziellen Bezugsberechtigten der Stiftung.

Unbeachtlich ist dabei, wer im Falle einer späteren Auflösung der Stiftung das verbliebene Vermögen erhalten würde (sog. Anfallsberechtigte). Dieses Ergebnis war für die Beteiligten im Streitfall erfreulich, da dadurch eine günstigere Steuerklasse angewendet werden konnte.

Warum ist das wichtig?

Die Steuerklasse beeinflusst maßgeblich:

• die Höhe der persönlichen Freibeträge und
• den anzuwendenden Steuersatz bei der Schenkungsteuer.

Je näher das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Stifter und Bezugsberechtigten, desto höher der Freibetrag und desto niedriger der Steuersatz. Das Urteil kann daher erhebliche steuerliche Vorteile bedeuten – insbesondere bei der Planung und Strukturierung einer Familienstiftung.

Nächste Schritte: Entscheidung durch den BFH

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Revision zugelassen, weil die Frage bislang höchstrichterlich ungeklärt ist und große praktische Bedeutung hat. Das Finanzamt hat Revision eingelegt, sodass der II. Senat des Bundesfinanzhofs nun die endgültige Entscheidung treffen wird.

Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden und stehen Ihnen für Fragen rund um die steueroptimierte Gestaltung von Familienstiftungen gerne zur Verfügung.

Einführung des Faktorverfahrens (§ 39f EStG)

Seit dem 1. Januar 2010 bietet das Faktorverfahren eine zusätzliche Option zur Lohnsteuerklassenwahl für Ehepaare. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerabzüge, wodurch die Hemmschwelle für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des geringer verdienenden Ehepartners gesenkt werden soll.

Bisherige Steuerklassenkombinationen

Ehegatten konnten bisher zwischen IV/IV (bei ähnlichen Einkommen) und III/V (bei deutlichen Einkommensunterschieden) wählen. Während III/V den Gesamtlohnsteuerabzug minimiert, führt sie häufig zu hohen Nachzahlungen und kann Zweitverdiener abschrecken.

Funktionsweise des Faktorverfahrens

Das Faktorverfahren basiert auf der Steuerklassenkombination IV/IV. Ein vom Finanzamt berechneter Faktor (Y ÷ X) wird auf die Steuerklasse-IV-Beträge angewendet. Dabei gilt:

• Y: Voraussichtliche Einkommensteuer nach Splittingverfahren.
• X: Summe der Lohnsteuer bei Steuerklasse IV.
• Faktor: Immer kleiner als 1, mit drei Nachkommastellen.

Das Ergebnis ist ein gerechterer monatlicher Lohnsteuerabzug, der dem Jahressteuerbetrag näherkommt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist verpflichtend.

Vorteile des Faktorverfahrens

• Gerechtere Steuerlastverteilung: Besonders bei unterschiedlichen Einkommen.
• Weniger Nachzahlungen: Bessere Annäherung an die Jahressteuer.
• Attraktiver für Zweitverdiener: Geringere Lohnsteuerabzüge.

Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen

Die Steuerklassenwahl beeinflusst das Nettogehalt und damit Leistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld und Mutterschaftsgeld.

Antragstellung und Wechselmöglichkeiten

• Das Faktorverfahren ist jährlich bis zum 30. November beantragbar.
• Ein Wechsel der Steuerklassenkombination ist einmal pro Jahr möglich.
• Für die Beantragung sind geschätzte Jahresbruttoeinkommen beider Ehegatten erforderlich.

Fazit

Das Faktorverfahren bietet eine lohnenswerte Alternative zur Kombination III/V, insbesondere bei Einkommensverhältnissen um 60/40. Es vermeidet hohe Nachzahlungen und verteilt die Steuerlast fairer, bringt aber zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich. Nutzen Sie den Online-Rechner, um die passende Steuerklassenwahl mit Faktor für Ihre Situation zu ermitteln.